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2011 - Benutzungsordnung und Gebühren Gemeindehaus PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Hermann Josef Fuchs   
Dienstag, 5. Juni 2012

Benutzungsordnung für das Gemeindehaus Bitburg-Matzen                     - > Download 

§ 1 Zweckbestimmung

Das Gemeindehaus Bitburg-Matzen steht im Eigentum der Stadt Bitburg und dient dem Gemeinschaftsleben im Stadtteil. Das Gemeindehaus Bitburg-Matzen wird im Rahmen der Bestimmungen dieser Benutzungsordnung für Veranstaltungen und Zusammenkünfte der Gemeinde, Vereinen mit gemeinnützigem, kulturellem oder freizeitgestaltendem Charakter sowie Privatpersonen zur Verfügung gestellt. Eine Reservierung erfolgt durch den Ortsvorsteher des Stadtteiles oder durch dessen Beauftragten.

§ 2 Hausrecht

Der Ortsvorsteher sowie die vom Ortsvorsteher bzw. von der Stadt Bitburg mit der Verwaltung der Einrichtung beauftragte/n Person/en üben das Hausrecht aus und sind weisungsbefugt. Insbesondere sind sie berechtigt, einzelnen Personen oder dem Veranstalter im Einzelfall oder auf Dauer Hausverbot zu erteilen, wenn Anlagen und Einrichtungen absichtlich zerstört oder beschädigt oder gegen Bestimmungen dieser Benutzungsordnung verstoßen wird. Zuwiderhandlungen gegen diese Benutzungsordnung können den Ausschluss von einer weiteren Nutzung nach sich ziehen. Mit Inanspruchnahme der Einrichtung unterwerfen sich die Benutzer dieser Benutzungsordnung.

§ 3 Anmietung und Benutzungsentgelt

(1) Die Einrichtung wird nur voll geschäftsfähigen Personen oder Gruppen (Benutzer) zur Verfügung gestellt. Diese/r ist für die Zeit der Inanspruchnahme für den ordnungsgemäßen Ablauf der Veranstaltung verantwortlich. Der Antrag auf Benutzung sollte mindestens 1 Woche vor dem gewünschten Termin ergehen. Der Ortsvorsteher bzw. dessen Beauftragter entscheidet über die Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs. Veranstaltungen der Gemeinde und der ortsansässigen Vereine haben Vorrang.

 (2) Die Genehmigung zur Nutzung erfolgt durch Abschluss einer schriftlichen Nutzungsvereinbarung. Hierin erkennt der Benutzer diese Benutzungsordnung durch Unterschrift an. Ein Rechtsanspruch auf Belegung besteht nicht. Soweit die Einrichtung zur Verfügung gestellt wird, liegen privatrechtliche Rechtsbeziehungen zugrunde.

 (3) Das Benutzungsentgelt wird nach vollen Tagen berechnet und gilt grundsätzlich für die Benutzung in der Zeit zwischen 12:00 Uhr und 11:00 Uhr des folgenden Tages. Im Einzelfall kann der Ortsvorsteher bzw. dessen Beauftragter eine abweichende Regelung treffen.

(3.1) Die Stadt Bitburg setzt im Benehmen mit dem Ortsbeirat die Höhe des Benutzungsentgeltes fest. In besonderen Fällen kann von der Erhebung des Benutzungsentgeltes abgesehen werden. Ein besonderer Fall liegt insbesondere vor bei Wohltätigkeitsveranstaltungen, Veranstaltungen der Gemeinde selbst

(z.B. Seniorennachmittag) und bei finanzieller Notlage des Veranstalters. Es steht im Ermessen des Ortsvorstehers, von der Erhebung des Benutzungsentgeltes abzusehen oder dieses zu reduzieren.

 

(4) Für die Benutzung wird folgendes Entgelt je Veranstaltung erhoben:

Schuldner des Benutzungsentgeltes ist der Benutzer.

 

Art der Nutzung

Stand:
01.06.2011

a)

Private Feiern von Personen und Firmen aus der Stadt und der Stadtteile

300 €

b)

Veranstaltungen von Vereinen und Gruppen aus der Stadt und der Stadtteile

150 €

c)

Taufen und sonstige Nachmittagsveranstaltungen von Personen aus der Stadt und der Stadtteile

150 €

d)

Private Veranstaltungen von auswärtigen Personen, Gruppen, Vereinen und Firmen

400 €

Sonderregelung:

Nutzungsentgelt für Beerdigungen

 jeweils 75 €

(4.1) Zusätzlich zum Benutzungsentgelt ist vor Aushändigung des Schlüssels eine Kaution zu hinterlegen.

Die Kaution beträgt 150,00 € und wird bei ordnungsgemäßer Reinigung und, soweit die Benutzung zu keinen Beanstandungen geführt hat, erstattet.

(4.2) Veranstaltungen im Sinne des Buchstaben b). sind nicht die laufenden Zusammenkünfte der Vereins- oder Gruppenmitglieder zur Verwirklichung des Vereinszwecks. Die Aufstellung eines Benutzerplanes für diese Belegungen obliegt dem Ortsvorsteher bzw. dessen Beauftragten.

(4.3) Vereine aus dem Stadtteil die sich für das Gemeinwohl engagieren, haben eine Veranstaltung pro Kalenderjahr frei. Die Entscheidung hierüber obliegt dem Ortsvorsteher.

(4.4) Mit dem Benutzungsentgelt sind die Kosten für Heizung, Beleuchtung, Wasser und Inanspruchnahme der Einrichtung abgegolten.

 (5) Diese Benutzungsordnung beinhaltet nicht die Belegung der Einrichtung zu gewerblichen bzw. kommerziellen Veranstaltungen von Gewerbetreibenden und Gastronomen sowie Vereinen und Gruppen, die nicht aus der Stadt oder den Stadtteilen stammen. Bei Veranstaltungen dieser Art ist eine Einzelfallentscheidung des Ortsvorstehers bzw. der Stadtverwaltung Bitburg erforderlich.

 (5.1) Discoveranstaltungen sind nicht zugelassen.

 (6) Es steht im pflichtgemäßen Ermessen des Ortsvorstehers bzw. dessen Beauftragten, darüber zu entscheiden, ob der Benutzer die Gewähr dafür bietet, die Verpflichtungen aus der Benutzungsordnung zu erfüllen.

§ 4 Hausordnung

(1) Die Aushändigung des Schlüssels erfolgt durch den Ortsvorsteher bzw. dessen Beauftragten. Bei regelmäßiger Benutzung (z.B. Vereine...) kann ein Schlüssel gegen Quittung auf längere Zeit ausgehändigt werden. Bei Schlüsselverlust und bei Schäden, die durch einen nicht ordnungsgemäßen Umgang mit der Schlüsselgewalt entstehen, haftet der Benutzer in vollem Umfange gegenüber der Stadt Bitburg für den damit zusammenhängenden entstehenden Schaden. Der Benutzer verpflichtet sich, den Schlüssel nur für den erforderlichen Umfang der Belegung zu nutzen und nicht an Dritte weiterzugeben.

(1.1) Die Räume dürfen erst für den Veranstaltungszweck hergerichtet werden, wenn sich der Benutzer im Beisein des Ortsvorstehers bzw. dessen Beauftragten von dem ordnungsgemäßen Zustand der Anlagen und Einrichtungen überzeugt hat. Räume und Einrichtungsgegenstände dürfen nur entsprechend ihrer Zweckbestimmung verwendet werden.

(1.2) Nach Durchführung der Veranstaltung sind die Räume und Einrichtungen wieder in den früheren Zustand zu versetzen. Der Ortsvorsteher bzw. dessen Beauftragter überzeugt sich hiervon in Gegenwart des Benutzers.

(2) Bei allen Veranstaltungen ist der Benutzer für die Wahrung von Sitte und Anstand verantwortlich. Der Benutzer erklärt ausdrücklich, diese Benutzungsordnung, das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Jugendschutzgesetz), das Gaststättengesetz, das Landesimmissionsschutzgesetz, die Bestimmungen des Urheberrechts (Gema) sowie die Hygienebestimmungen einzuhalten und für erlaubnispflichtige Veranstaltungen die erforderlichen Genehmigungen einzuholen.

(3) Während der Benutzungszeit sind jegliche Beeinträchtigungen und Belästigungen Dritter zu vermeiden.

Die Anwohner dürfen bei Veranstaltungen nicht durch Lärmbelästigung gestört werden. Nach 22:00 Uhr muss der Betrieb von Musikinstrumenten und Beschallungsanlagen soweit reduziert werden, dass die Nachtruhe nicht beeinträchtigt wird. Es gelten die Bestimmungen des Landesimmissionsschutzgesetzes

(4) Für den Zustand der Einrichtung wird bei Inanspruchnahme durch den Benutzer die Haftung durch die Stadt Bitburg ausgeschlossen. Der Benutzer ist verpflichtet, eine Prüfung über den ordnungsgemäßen Zustand der Anlage vorzunehmen und ggf. die Stadt bzw. deren Beauftragten auf die notwendige Beseitigung von Mängeln hinzuweisen oder diese in Bagatellfällen selbst zu beheben. Beschädigungen und Zerstörungen sind ersatzpflichtig und unverzüglich zu melden.

(4.1) Mißbräuchliche Benutzung der Heizungsanlage, Beleuchtung etc. ist zu unterlassen. Auf sparsamste Bewirtschaftung der Gesamtanlage ist größter Wert zu legen.

§ 5 Reinigung

(1) Das gebrauchte Inventar, die benutzten Räume und Nebenräume (Toiletten etc.) sowie die Außenanlagen sind nach jeder Veranstaltung ordnungsgemäß zu reinigen. Die Innenräume und Toilettenanlagen sind zusätzlich nass zu putzen.

(1.1) Der Benutzer hat den Abtransport des Abfalles und die Entsorgung zu gewährleisten.

(1.2) Sollte der Benutzer nicht innerhalb der gesetzten Frist die Einrichtung und die Außenanlagen ordnungsgemäß räumen und säubern, kann die Stadt Bitburg dies auf dessen Kosten erledigen lassen und hierfür die hinterlegte Kaution in Anspruch nehmen. Weitergehende Kosten werden dem Benutzer zusätzlich in Rechnung gestellt.

§ 6 Haftung und Schadenersatz

 (1) Die Stadt Bitburg übergibt die Einrichtung dem Benutzer im ordnungsgemäßen Zustand. Der Nutzer prüft vor Benutzung die Einrichtung und Inventargegenstände auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit für den vorgesehenen Verwendungszweck und stellt durch den Verantwortlichen sicher, dass schadhafte Anlagen und Gegenstände nicht benutzt werden.

(2) Der Benutzer haftet für alle Schäden, die der Stadt an den überlassenen Einrichtungen, Geräten, Inventar und Zugangswegen durch die Nutzung im Rahmen dieser Benutzungsordnung entstehen; auch wenn ihn kein unmittelbares Verschulden trifft. Der entstehende Schaden muss in vollem Umfange ersetzt werden. Die Stadt Bitburg kann verlangen, dass statt Naturalersatzes ein entsprechender Geldbetrag geleistet wird. Schäden, die auf normalem Verschleiß beruhen, fallen nicht unter diese Regelung. 

(3) Unberührt bleibt die Haftung der Stadt als Grundstückseigentümer für den sicheren Bauzustand von Gebäuden gemäß § 836 BGB.

(4) Der Benutzer stellt die Stadt Bitburg von etwaigen Haftungsansprüchen seiner Mitglieder, Bediensteten oder Beauftragten, der Besucher seiner Veranstaltung und sonstiger Dritter für Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Räume, Geräte, Inventar und Zugängen zu den Räumen und Anlagen stehen.

(4.1) Der Benutzer verzichtet auf eigene Haftpflichtansprüche gegen die Stadt Bitburg und für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen gegen die Stadt Bitburg und deren Bedienstete oder Beauftragte.

(5) Der Benutzer verpflichtet sich, vor Nutzungsbeginn eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen, durch welche auch die Freistellungsansprüche abgedeckt werden.

 

§ 7 Inkrafttreten

Diese Benutzungsordnung tritt am 01. Februar 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Benutzungsordnung vom 01.06.2001 (Matzen) außer Kraft.

54634 Bitburg, den 1. Februar 2012 

Joachim Kandels
Bürgermeister

 
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